
Aktueller „Brot und Butter-Brief“: Daten, Fakten und Hintergründe zur Krise
Peer Steinbrück kritisiert die mangelnde Kreditvergabe an die Wirtschaft
Rechnen Sie nach: So werden Sie in der Krise entlastet
Am 3. Juli hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Banken ermöglichen soll, eigene „Bad Banks“ zu schaffen, um ihre Bilanzen von Risikopapieren zu bereinigen. Es gehe darum, dass die deutsche Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgt wird, so Steinbrück. Ausschnitte aus der Rede des Ministers finden Sie hier auch als Video.
Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Die Rente ist am 1. Juli 2009 gestiegen. Aber auch für gesetzlich Krankenversicherte, Sparer oder Arbeitslosengeld II-Empfänger gab es am 1. Juli 2009 erfreuliche Änderungen. Die Entlastungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, sind gut für die Stimulation des Konsums in Deutschland.
Deutschland braucht einen starken Finanzsektor – aber auch eine wirkungsvolle Regulierung. Denn: Die Jagd nach kurzfristiger Rendite darf nicht länger fortgeführt werden. Das betonte Bundesfinanzminister Steinbrück am 1. Juli auf einer Tagung zum Thema „Umdenken – Gegenlenken – Finanzmärkte zähmen“.
Für Pkw, die in Deutschland ab dem 1. Juli 2009 erstmals neu zugelassen werden, gilt eine neue Kraftfahrzeugsteuer, die sich nicht nur am Hubraum, sondern auch am Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bemisst. Die wichtigsten Infos und unseren interaktiven Kraftfahrzeugsteuer-Rechner finden Sie hier.
Transparente Managervergütungen oder klare Bonus- und Malus-Regelungen – mit dem „Public Corporate Governance Kodex“, den die Bundesregierung am 1. Juli im Kabinett beschlossen hat, geht der Bund mit gutem Beispiel voran.
Der Bund nimmt auch im Jahr 2010 deutlich höhere Kredite auf als ursprünglich geplant, das beschloss das Kabinett am 24. Juni 2009. Angesichts der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik ist dieses Vorgehen unvermeidbar.
Am 24. Juni stand das Thema Schwarzarbeit wieder auf der Agenda der Bundesregierung. Sie beschloss den elften Bericht zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Denn der Kampf gegen Schwarzarbeit bleibt hochaktuell: Im Bereich der Schwarzarbeit und der Mindestlöhne ist der Zoll eine unentbehrliche Kontrollinstanz.
Das Konjunkturpakt 2 zeigt Wirkung: Städte und Gemeinden investieren mit dem zusätzlichen Geld des Bundes und der Länder jetzt kräftig in den Ausbau wichtiger Zukunftsbereiche wie Bildung und Infrastruktur. So modernisiert die niedersächsische Stadt Peine ihre Schulen. Insgesamt 13,3 Milliarden Euro stellen Bund und Länder für Investitionen in die rund 12.500 deutschen Kommunen und Städte bereit.
Am 19. Juni 2009 hat der Bundestag das Bürgerentlastungsgesetz beschlossen. Die Entlastung wird sofort in den Taschen der Bürger ankommen. Die wichtigsten Informationen und anschauliche Rechenbeispiele zur neuen 10-Milliarden-Euro-Entlastung haben wir Ihnen zusammengestellt.
Der Schuldenberg in Deutschland ist so hoch, dass jeder siebte Euro für die Tilgung von Zinsen verwendet wird. Am 12. Juni plädierte Bundesfinanzminister Steinbrück auch im Bundesrat für die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz. Damit Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Rechnen Sie nach: So werden Sie in der Krise entlastet
Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Vereinfachungsgesetz) im Kabinett beschlossen
Ergänzung zum Bad Bank Modell am 10. Juni vom Kabinett verabschiedet
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